Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Berlin - Offener Brief des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung Der Berliner Landesbeirat für Menschen mit Behinderung übt Kritik

In einem offenen Brief nimmt der Landesbeirat von Menschen mit Behinderung Stellung zum aktuellen Stand der Erarbeitung eines Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Land Berlin.

Hauptkritikpunkt ist, dass sich der vorliegende Entwurf über die Empfehlungen eines wissenschaftlichen Gutachtens und der Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderung hinwegsetzt. Darüber hinaus soll insbesondere der Landesbeirat mit zusätzlichen Aufgaben überzogen werden, ohne dass dafür entsprechende (finanzielle) Mittel über den Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden.

Wir sind über unsere Vorsitzende im Landesbeirat vertreten. 

Offener Brief (PDF, 221 KB)